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Gewissensfreiheit für Soldaten

Nun ist es also auch von Rechts wegen Gesetz.
Kein Deutscher Soldat kann sich je wieder auf seine Befehlskette zurückziehen. Wenn er ein Gewissen hat, das ihm die Verweigerung eines Befehls als notwendig erscheinen lässt, so kann er das mit Hinweis auf sein Gewissen auch ohne Folgen tun.
Dies geht aus einem am Mittwoch, dem 22.06.05 veröffentlichten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hervor, in dem vorliegenden Fall hatte sich ein Major im April 2004 geweigert, an der weiteren Entwicklung eines militärischen Software-Programms mitzuwirken, wie es ihm sein Vorgesetzter befohlen hatte. Er begründete dies damit, dass er es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren könne, Befehle zu befolgen, die geeignet seien, Kriegshandlungen im Irak zu unterstützen.

Sechzig Jahre nach dem Ende eines Krieges, bei dem sich auch Soldaten der deutschen Wehrmacht ziemlich schmutzige Hände geholt haben und sich danach immer auf die Befehlskette berufen hatten, wie man 1999 auf der umstrittenen Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht", nachvollziehen konnte war diese juristische Entscheidung schon mehr als überfällig. Auch das der Krieg im Irak bei diesem Urteil eine Rolle spielte, macht es so wichtig, denn wie man noch weiß ist die kommende Kanzlerin ja jene Frau, die vor dem Krieg noch mal eben in die USA jetten musste, um dort willig die Füße von Präsident George Wanker Bush zu küssen und ihm jeden Beistand anzubieten.
Als Chefin der Opposition im Bundestag hat dieses Versprechen ja ungleich weniger Wert, als käme es von der Kanzlerin, die ja die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte Deutschlands hätte.
Sollte sie dann als Frau Kanzlerin Hitzewallungen bekommen und dabei wieder bei einem amerikanischen Präsidenten sitzen, der die Welt erziehen und von irgendetwas befreien will, hat das Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig mit seinem Urteil schon vorgesorgt und jeder Soldat, der nicht im Ausland kämpfen will, muss dann nur noch die Hand heben, auf sein schlechtes Gewissen dabei verweisen und Frau Merkel ihren Dreck alleine machen lassen.
Das gilt aber auch für jeden anderen Kanzler, dem Waffen schwingende deutsche Soldaten im Ausland mal wieder nichts ausmachen.
Mit diesem Urteil wird auch die über 50 Jahre alte Floskel vom „Bürger in Uniform“ zum ersten Mal mit Leben erfüllt. Bisher waren das Gewissen und dessen Freiheit nur den Bürgern ohne Uniform vorbehalten.
Wollten die Menschen mit und in Uniform mal irgendetwas Grundsätzliches nicht machen, nannte sich das „Befehlsverweigerung“ und brachte Gefängnis ein, oder mindestens eine schmerzhafte Degradierung.
Nun ist es ja auch nicht so, dass die Soldaten sich bei jedem Mist auf ihr Gewissen zurückziehen können, sondern sie müssen schon die Ernsthaftigkeit ihrer Gewissensentscheidung darlegen und beweisen können.
In einer modernen Armee sollten Soldaten sehr zweifelhafte Befehle auch mal hinterfragen dürfen.
In diesem Land wird wohl immer die Judikative das letzte Wort haben müssen, weil Politiker alleine offensichtlich zu unfähig sind!
Wer das kommentieren will, wieder hier:
http://cheopstexte.blog.de