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Haushaltsbegleitgesetz

FDJFee

Hinter diesem sperrigen Wortmonster steckt nichts anderes als das wohlbekannte Sparpaket, mit dem die Regierung tatsächlich weniger Geld ausgeben will und durch das vor allem das Volk für die Verschwendung der Regierung bestraft wird. Nachdem nun diese famose Kanzlerdarstellerin sich satte fünf Jahre um jede konstruktive Innenpolitik gedrückt und einfach nur Geld ausgegeben hat, ist sie ziemlich unsanft in der Realität der Krise angekommen und hat bemerkt, wie endlich selbst die Steuergelder eines so großen Landes wie Deutschland sein können. So hat das späte Girlie von der FDJ bis Juni 2010 in nur fünf Jahren in diversen Regierungen mit der goldenen Kreditkarte der deutschen Steuergelder auf sagenhafte 1,7 Billionen Euro hoch getrieben. Diese unfaßbare hohe Summe Geld wird natürlich und ausschließlich das Volk aufbringen müssen. Denn alles, was diese Kanzlerin der Herzen angeblich bei der Industrie holen will, wie die umstrittene Brennelementesteuer für Atomkraftwerke und die neue Steuer für Flüge die aus Deutschland starten, werden am Ende ja auch auf die Preise für Strom und Flüge umgelegt. Mit diesem Unsinn und der Abschaffung von Renten- und Heizkostenzuschuss und der Kürzung des Elterngelds für Hartz IV Empfänger die verschwendeten Milliarden wieder reinzubekommen, ist in etwa so, als würde man versuchen, mit den Tautropfen einer Sommerwiese einen ganzen Stausee zu füllen. Ein ziemlich mieses Merkmal dieser schlechten Zeit mit schlechten Politikern ist die völlige Ignoranz der Wunsch und Wille des Volkes, des eigentlichen Souveräns in diesem Land. Ob nun die Kriegskanzlerin Milliarden für einen Krieg ausgibt, den die Mehrheit nicht will, nur um ihr Ego bei den Amerikanern zu heben, oder ob die Landesregierung von Baden-Württemberg in Stuttgart Milliarden ausgeben, um mit dem Projekt „Stuttgart 21“ einen völlig intakten Bahnhof einreißen, um die Bahn unterirdisch zu verlegen und damit persönlichen Gewinn zu machen, im Prinzip ist es dasselbe, wie in Berlin die Kanzler U Bahn mit nur einem Halt für Merkel mit einer Kürze von 1,74 Kilometern.
Die Politiker heute scheren sich einen Dreck um die Bedürfnisse ihrer Wähler. Wenn selbst die eher gemütlichen Schwaben, die ja eher nicht als wüste Revoluzzer bekannt sind, zu Tausenden auf der Straße protestieren, muss die Scheiße in diesem Land schon meterhoch liegen. Die Politiker haben sich mit falschen Versprechen das Vertrauen des Volkes erschlichen und mißbrauchen es nun nach Kräften bei so ziemlich jeder Entscheidung. Das war früher sicher nicht anders gewesen, aber noch nie war es so offensichtlich wie unter der Regentschaft dieser Kanzlerin. Eine Mehrheit in diesem Land will auch keinen Atomstrom, weil keiner die Atomkraft im Griff hat, aber die Regierung lässt sich von Lobbyisten wie die Sau durchs Dorf treiben und hält eisern daran fest, als hätte es nie ein Tschernobyl gegeben. Auch eine Mehrheit in Deutschland wollte die DM behalten, aber die Politiker setzten den Euro und die damit verbundene Verarmung eines großen Teils der Deutschen durch. Einzig die vorläufige Einsparung des Berliner Stadtschloss ergibt einen Sinn, denn selbst wenn sich Merkel wie eine deutsche Königin fühlt und auch so aufführt, so ist die vorläufig in ihrem hässlichem Betonklotz von Kanzleramt sicher genug aufbewahrt. Dass nun in Zukunft die Pausenbrote bei Leiharbeitern steuerlich absetzbar sein sollen, entbehrt nicht einer gewissen Absurdität, denn es sind genau diese Leiharbeiter, die eingesetzt werden, um echte, unbefristete Arbeitsstellen abzuschaffen. Eine ziemlich dumme Idee, sich Probleme für morgen zu zementieren, aber genau darin ist diese Regierungschefin ungeschlagen. Sie löst zwar keines der aktuellen Probleme, aber schafft immer wieder Grundlagen für Probleme in der Zukunft. Nachdem nun die Kanzlerin der Herzinfarkte die Kriminalität bei Kinder und Jugendlichen mit riesigen FSK-Logos auf DVD praktisch abgeschafft und das Klima der Welt mit dem Verbot von Glühlampen de Facto gerettet hat, ist der Rest ihrer Gesetze nur dazu tauglich, den Westerwelles und Sarrazins auch morgen noch Stoff zum Beschimpfen des Volkes zu liefern. Apropos braunes Gedankengut, Sarrazin und sein Machwerk von Buch kamen gerade richtig, um das Volk von den blutigen Sparbeschlüssen der Regierung abzulenken. Aber wenn die Deutschen schon keine sichere Zukunft haben, dann doch wenigstens eine strahlende, nach der ebenfalls beschlossenen Laufzeitverlängerung für alte AKW!





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