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Misstrauen auf Befehl

Am selben Tag, an dem die Parität bei der Beitragszahlung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer für die Krankenversicherung nun Dank Hartz IV endgültig den Bach runtergegangen ist, gibt der Bundestag seinem angeblichen Souverän, dem Volk, ein bizarres Schauspiel.
Da es keine Bundesregierung seit Gründung der Bundesrepublik für nötig befunden hat, ein anständiges Gesetz zur Selbstauflösung desselben zu erlassen, kommt der gegenwärtige Kanzler Schröder ins Trudeln und die Kanzlerkandidatin der Union, Merkel ins Schwitzen. Kanzler Schröder ist sich des Vertrauens der Mehrheit des Volkes nicht mehr sicher und möchte sich deswegen neu wählen lassen.
Frau Merkel ist sich völlig sicher, dass der Kanzler kein Vertrauen mehr genießt und möchte lieber heute als Morgen auf seinen Stuhl. Um zu Neuwahlen zu kommen, musste also der Kanzler seine Leute im Vertrauen darum bitten, ihm vertrauensvoll das Vertrauen zu entziehen, auf das der Bundespräsident so gnädig ist und das ganze Parlament auflöst und der Weg für Neuwahlen frei gemacht ist. Wie man sieht, ein typisch Deutscher Vorgang also, der komplizierter kaum noch geht. Sollte nämlich der amtierende Bundespräsident Horst Köhler, einen schlechten Tag haben, kann er das der Regierung erklärte Misstrauen für Null und Nichtig erklären, Schröder müsste weiter an der maroden Wirtschaft herumdoktern, sein Finanzminister Eichel weiter mit der Steigerung von Null herumrechnen und Frau Merkel noch ein weiteres Jahr das Handbuch für werdende Kanzlerinnen auswendig lernen. Aber auch einige Abgeordnete der Koalition fühlen sich schon jetzt um ihre satten Einkünfte aus der Regierungsbank betrogen, wenn sie abgewählt werden sollten, was ja mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch passieren wird und winken ihrerseits mit dem Hammer des Bundesverfassungsgerichts, das da ja Einspruch erheben und die Neuwahlen verbieten könnte.
Zumindest ist der erste Akt dieser Politposse ist heute jedenfalls getan und beide Regierungsparteien haben Kanzler Schröder wie gewünscht und voller Vertrauen das gewünschte Misstrauen ausgesprochen und wie das peinliche Spektakel auch ausgehen wir, Rot/Grün steht zur Disposition und Frau Merkel mit Union und FDP in den Startlöchern, um es nach viel Geschwätz auch nicht viel besser zu machen.
Denn was sie mit der Union und der FDP als Koalition nun genau so anders machen will und welche politischen Alternativen sie zu bieten hat, das ließ die gute Frau sicherheitshalber erst einmal offen. Bis es also zu einer Wahl kommt, hat der deutsche Bürger genug Zeit hat, um sich über seinen Extraanteil bei der Krankenversicherung aufzuregen. Wahrscheinlich der letzte freundliche Gruß der misstrauten Regierung Rot/Grün und ein Ausblick darauf, was dem deutschen Bürger unter Schwarz/Gelb so zu erwarten hat. Mein persönliches Misstrauen hebe ich mir für die Pseudolinken um Oskar Lafontaine und der ewigen Besserwisserin aus dem Osten, Angela Merkel und ihrem machtgeilen Koalitionspartner, für die FDP, denn Union und FDP hatten schon Jahrzehnte Zeit, dem deutschen Volk zu zeigen, wie es besser zu machen geht und haben eigentlich nur eine wacklige Einheit zusammengeschustert, an deren finanzielle Krämpfen Deutschland noch heute leidet, auf.
Auf jeden Fall ist die inszenierte Politshow fürs Erste vorbei und der Bundespräsident am Zug. Wenn er Verständnis zeigt, seine Förderin Angie mag und das Bundesverfassungsgericht nicht noch dazwischenfunkt. Wenn es nun geschafft ist und eine Kanzlerin Merkel endlich am Ziel ihrer Wünsche ist und regiert, könnte sie ja zumindest ein Gesetz auf den Weg bringen, das die Verfassung ändert und eine vernünftige Selbstauflösung des Parlaments garantieren könnte, denn Schröder ist nicht der erste Kanzler, der das gebraucht hätte und ganz sicher auch nicht der letzte. Allerdings gehen Union und FDP immer davon aus, dass sie so gut wie ewig und ohne Probleme regieren werden und da wird es dann nicht einmal zu diesem vernünftigen Gesetz kommen. So wird es also weiter deutsche Kanzler geben, die voller Vertrauen auf ein organisiertes Misstrauen zählen müssen, wenn sie aus der Nummer mit dem Kanzler ohne allzu großen Schaden wieder raus wollen.
Für politisch Interesserte:
http://cheopstexte.blog.de